Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der unter demo.local bereitgestellten Anwendung Gegenprüfung durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie durch Unternehmen, insbesondere Sachverständigenbüros, Werkstätten und Kanzleien.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss abrufbare Fassung. Der Text ist jederzeit auf dieser Seite abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden.

Betreiber der Plattform

[PLATZHALTER: Firma, Rechtsform und Anschrift des Betreibers]

Vertretung

[PLATZHALTER: Name der vertretungsberechtigten Person]

Kontakt

[email protected]

Vertragspartner dieses Nutzungsvertrags ist allein der Betreiber der Plattform. Ein Vertrag über anwaltliche Leistungen kommt hierdurch nicht zustande, weder mit dem Betreiber noch mit PARTNERKANZLEI. Für das Mandatsverhältnis gilt § 13.

Der Betreiber stellt eine Software zur Verfügung, die folgende Schritte technisch unterstützt:

• Annahme von Gutachten, Reparaturkostenkalkulation, Prüfbericht und Schreiben der Versicherung über eine gesicherte Oberfläche
• Prüfung jeder Datei auf Schadsoftware vor der Weiterverarbeitung
• Auslesen des Dokumenttextes, bei Bildvorlagen mit Texterkennung
• maschinelle Erkennung der im Prüfbericht gekürzten Positionen und der angegebenen Begründungen
• Zuordnung der Positionen aus Kalkulation und Prüfbericht zueinander, mit ausgewiesener Erkennungssicherheit
• deterministische Berechnung der Differenzen in ganzzahligen Cent-Werten im Anwendungscode
• Verknüpfung jeder Position mit Seitenzahl und Textstelle in den zugrunde liegenden Dokumenten
• Erzeugung eines Entwurfs aus versionierten, anwaltlich freigegebenen Textbausteinen
• Übergabe des aufbereiteten Vorgangs an die Partnerkanzlei sowie Anzeige des Bearbeitungsstands

Die Erkennung aus Dokumenten ist ein technisches Verfahren und kann unvollständig oder fehlerhaft sein. Die Anwendung weist die Erkennungssicherheit je Position aus und eskaliert unsichere Fälle zur menschlichen Prüfung, statt sie stillschweigend zu übernehmen. Eine Gewähr für die vollständige und zutreffende Erfassung aller Positionen wird nicht übernommen.

Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Ob eine Kürzung berechtigt ist, entscheidet der Einzelfall und die anwaltliche Prüfung.

Der Betreiber erbringt keine Rechtsdienstleistung und keine Rechtsberatung. Er prüft keinen Einzelfall rechtlich, gibt keine Einschätzung zu Erfolgsaussichten ab, vertritt niemanden gegenüber Versicherungen oder Prüfdienstleistern und nimmt keine Mandate an.

Alle Inhalte der Anwendung, insbesondere Erläuterungen zu Kürzungskategorien und Textbausteine für Entwürfe, sind allgemeine Informationen beziehungsweise anwaltlich freigegebene Vorlagen. Sie ersetzen keine Prüfung des konkreten Vorgangs.

Erzeugte Entwürfe haben keine Außenwirkung. Sie werden nicht versendet, bevor PARTNERKANZLEI sie geprüft und freigegeben hat.

Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Erforderlich sind Name, E-Mail-Adresse und ein Passwort; ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande.

Konten sind personenbezogen. Für Betriebe können mehrere Konten mit unterschiedlichen Rollen angelegt werden; die Zuordnung zum jeweiligen Mandanten wird serverseitig geprüft. Wer Kenntnis von einem unbefugten Zugriff erlangt, hat dies unverzüglich anzuzeigen.

Im Demonstrationsbetrieb bestehen Beispielkonten mit bewusst schwachen, öffentlich dokumentierten Passwörtern. Sie sind ausschließlich zur Vorführung bestimmt.

1. Es dürfen ausschließlich eigene Unterlagen hochgeladen werden oder solche, für die eine Berechtigung zur Weitergabe besteht.
2. Für Unterlagen, die Daten Dritter enthalten, ist sicherzustellen, dass die Weitergabe zulässig ist. Unterlagen zu Personenschäden sind nicht einzureichen.
3. Dateien dürfen keine Schadsoftware, keine ausführbaren Inhalte und keine Manipulationsversuche gegen die Auswertung enthalten.
4. Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Geschäftsgeheimnisrechte, sind zu beachten.
5. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden; Konten sind personenbezogen.
6. Angaben zum Vorgang sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen; erkannte Fehler sind zu korrigieren.
7. Die technischen Schutzvorkehrungen dürfen nicht umgangen, automatisierte Massenabrufe nicht durchgeführt werden.
8. Im Demonstrationsbetrieb dürfen keine realen Schadenunterlagen und keine echten personenbezogenen Daten hochgeladen werden.

Bei einem erheblichen Verstoß kann der Betreiber betroffene Inhalte sperren und den Zugang vorübergehend oder dauerhaft einschränken. Vor einer dauerhaften Sperre wird, soweit zumutbar, eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Der Betreiber ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird bis zur Endfassung nicht zugesagt: [PLATZHALTER: zugesagte Verfügbarkeit und Wartungsfenster].

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsschwache Zeiten gelegt. Nicht beeinflussbare Störungen, etwa bei Netzbetreibern oder Rechenzentren, sind vom Leistungsversprechen ausgenommen.

Fristen im Schadenfall werden von der Kanzlei überwacht und hängen nicht von der Erreichbarkeit der Plattform ab.

Preismodell

[PLATZHALTER: Abrechnungsmodell, etwa Grundpreis je Monat oder je Vorgang]

Preise

[PLATZHALTER: Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer]

Abrechnungszeitraum

[PLATZHALTER: Turnus und Fälligkeit]

Zahlungsmittel

[PLATZHALTER: zugelassene Zahlungsarten]

Preise werden hier nicht beispielhaft genannt, um keinen falschen Eindruck zu erwecken. Erfolgs- und umsatzabhängige Vergütungen sind im Modell nicht vorgesehen; die Zulässigkeit einzelner Modelle im Zusammenspiel mit dem anwaltlichen Berufsrecht ist gesondert zu prüfen.

Die Vergütung der Kanzlei ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen (§ 13).

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist: [PLATZHALTER: Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist].

Verbraucherinnen und Verbraucher können ein unentgeltliches Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

Nach Vertragsende werden Daten nach dem Löschkonzept entfernt. Ist die Kanzlei zur Aufbewahrung der Handakte verpflichtet, wird der betroffene Bestand gesperrt statt gelöscht. Ein Export der eigenen Daten ist vor der Löschung möglich.

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie in weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Betragsgrenzen und weitere Einzelheiten: [PLATZHALTER: Haftungshöchstbetrag und Verjährungsregelung].

Für die inhaltliche Richtigkeit einer rechtlichen Bewertung haftet der Betreiber nicht, weil er sie nicht vornimmt. Die Verantwortung für die anwaltliche Prüfung und deren Ergebnis liegt bei PARTNERKANZLEI.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Sie beschreibt die einzelnen Verarbeitungsschritte von der Kontoanlage über Virenprüfung, Texterkennung und Analyse bis zur Übergabe an die Kanzlei.

Soweit der Betreiber mandatsbezogene Daten für die Kanzlei verarbeitet, geschieht dies weisungsgebunden auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags.

Hochgeladene Unterlagen werden vertraulich behandelt. Der Zugriff ist auf die Personen beschränkt, die ihn für die Bearbeitung des Vorgangs benötigen; die Prüfung erfolgt serverseitig anhand von Rolle und Mandantenzugehörigkeit.

Ein Zugriff des Betreibers zu Zwecken der Störungsanalyse setzt eine Freigabe im Vier-Augen-Prinzip voraus und wird protokolliert. Beschäftigte und eingesetzte Dienstleister werden zur Verschwiegenheit verpflichtet; der berufsrechtliche Geheimnisschutz der Kanzlei bleibt unberührt.

Vorgangsdaten werden nicht zu Vertriebs- oder Vergleichszwecken an Versicherungen, Prüfdienstleister oder Werkstätten weitergegeben und nicht für das Training von Sprachmodellen verwendet.

Die Mandatierung, die Erteilung einer Vollmacht, die berufsrechtliche Konfliktprüfung, der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Vergütung der Kanzlei sind Gegenstand eines gesonderten Vertrags mit PARTNERKANZLEI und nicht Gegenstand dieser Bedingungen.

Der Betreiber ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Er kann kein Mandat annehmen, keine Vollmacht entgegennehmen, keine Konfliktprüfung durchführen und keine anwaltliche Vergütung vereinbaren.

Ein Anspruch auf Annahme eines Mandats besteht nicht. Die Kanzlei kann die Übernahme insbesondere nach einer Konfliktprüfung ablehnen. In diesem Fall bleibt die Nutzung der Plattform davon unberührt, eine anwaltliche Bearbeitung des Vorgangs findet jedoch nicht statt.

Endet das Mandat, endet dieser Nutzungsvertrag nicht automatisch – und umgekehrt. Beide Verhältnisse sind getrennt zu beenden.

Wird ein Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, kann Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Widerrufsrecht zustehen. Die verbindliche Belehrung einschließlich Muster-Formular und der Regelung zum vorzeitigen Beginn der Leistung ist noch zu erstellen:

Widerrufsbelehrung

[PLATZHALTER: vollständige Belehrung mit Fristbeginn und Rechtsfolgen]

Muster-Widerrufsformular

[PLATZHALTER: Formular nach gesetzlicher Vorgabe]

Vorzeitiger Leistungsbeginn

[PLATZHALTER: Erklärung zum Beginn vor Fristablauf und Wertersatz]

Streitbeilegung

[PLATZHALTER: Teilnahmebereitschaft sowie zuständige Schlichtungsstelle]

Für das Mandatsverhältnis erteilt die Kanzlei eine eigene Belehrung. Die Anwendung sieht dafür einen gesonderten, nachweisbaren Bestätigungsschritt vor.

Es werden keine künstlichen Fristen aufgebaut, keine Zustimmungen voreingestellt und keine Erfolgsaussagen gemacht. Die Endfassung dieses Abschnitts ist anwaltlich zu erstellen.

Der Betreiber kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an veränderte Leistungen erforderlich ist und die Änderung für die Nutzenden zumutbar ist.

Änderungen werden mindestens [PLATZHALTER: Frist in Wochen] vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Wird nicht innerhalb der Ankündigungsfrist widersprochen, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs besteht ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: [PLATZHALTER: Gerichtsstand am Sitz des Betreibers].

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Fassung

[PLATZHALTER: Versionsnummer und Datum der Endfassung]

Anwaltliche Freigabe

[PLATZHALTER: Datum der Freigabe]